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AI für Deutschland verstößt gegen EU Recht !
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AI für Deutschland verstößt gegen EU Recht !
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rama6



Anmeldungsdatum: 04.07.2009
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Beitrag AI für Deutschland verstößt gegen EU Recht ! Antworten mit Zitat
Habe mich schon gewand an die deutsche Botschaft und verlangt die Einreise meiner Frau nach Deutschland ohne AI Sprachnachweis!

Mit der Begründung .:
1) Die EU Kommissionhat hat festgestellt,der Sprachnachweis im Ausland vor der Familienzusammenführung verstößt gegen das EU Recht!

Wo?In der Empfehlung zum Gerichtsverfahren vor dem EuGH vom 4.Mai.2011 EuGH C-155/11
Darin hat die Kommission erklärt.:

37. Im Licht des Obenstehenden schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, die
Vorabentscheidungsfragen des Gerichts Rechtbank 's Gravenhage wie folgt zu
beantworten:
"Artikel 7 (2) der Richtlinie muss so ausgelegt werden, dass dieser ein Verbot darstellt,
dass ein Mitgliedstaat einem Familienmitglied, wie beschrieben in Artikel 4 (1) (a) der
Richtlinie, eines sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhaltenden
Drittstaatsangehörigen ausschließlich aus dem Grund die Einreise und den Aufenthalt
verweigert, dass dieser Familienangehörige die nach den Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats vorgeschriebene Eingliederungsprüfung im Ausland nicht bestanden hat.
Andere Faktoren sind in dieser Angelegenheit nicht relevant."
[Unterschrift] [Unterschrift]
Maria Condou-Durande Rudi Troosters
Bevollmächtigte

Nun ist auch die deutsche Gerichtsbarkeit aufgewacht.

Beschluß des BVerwG vom 28.Okt.2011 Akz.:  1 C 9/10  AI muß dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt werden.

Beschluß des OV Oldenburg vom 10.Mai.2012 Akz.: 11 B 3223/12  AI muß dem EuGH zur entscheidung vorgelegt werden.

Habe mich mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt,der übernimmt die Klage auch mit Gerichtskostenhilfe.

Antwort der Botschaft an mich und dem Anwalt,mit einer Fristsetzung von 14 Tagen.
03.06.2012 14:12 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
rama6



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Beitrag (Kein Titel) Antworten mit Zitat
01.06.2012 Antworten  ▼Antworten
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Details ausblenden wolfgang richter wolfgang richterwolfgangbee@msn.com

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Profil anzeigenAn Botschafter Rolf Schulze
Von: wolfgang richter (wolfgangbee@msn.com)
Gesendet: Freitag, 1. Juni 2012 10:15:23
An:  Botschafter Rolf Schulze (rk-visa101@bangk.auswaertiges-amt.de)


Sehr geehrter Herr Hoppe !

Erst mal ein Dankeschön für die promte Antwort.

Ich berufe mich nicht auf irgendwelche Ausnahmetatsbestände,sondern auf den Art.8 (1) der EMRK und die Gesetzerklärung
der EU Kommission vom 4.Mai 2011 zur Urteilsbegründung der Klage vor dem EuGH Akz.:C-155/11 !

Verweise noch auf den Beschluß des BVerwG vom 28.Okt.2011 Akz.:  1 C 9/10.
Verweise noch auf den Beschluß des OV Oldenburg vom 10.Mai.2012 Akz.:  11 B 3223/12

Ist das Grund genug ?

Wie ist Ihr rechtsmittelbare Bescheid auf meine Anfrage zur Einreise in Deutschland,ohne Nachweis eines AI Sprachkurs,der im Ausland vor der Einreise zu erfolgen hat,
für meine Frau?

Ihr rechtsmittelbarer Hinweis zur Homepage der Botschaft ist nicht vereibar mit der Gesetzgebung der EU.

Ich bitte Sie,mir mit einer Frist von 14 Tagen eine rechtsmittelbare Auskunft zu erteilen.Da ich sonst Ihre Antwort von Heute als rechtsmittelbare Auskunft ansehe,mit der Verweigerung einer AI Sprachkurs freien Einreise,nur mit dem Argument der Ausnahmetatsbestand,wie im Gesetzblatt aufgezeigt,hohes Alter,Einreise mit Kind,Einreise zum Kind und
Abschluß einer höheren Bildung.

Bitte senden Sie diese Entscheidung an meine E-Mailadresse und die E-Mailadresse meines Rechtsanwalt.

wolfgangbee@msn.com
kontakt@kanzlei-.de

Postadresse des Anwalt ist.:
Björn C

-Berlin
Deutschland

Werde Euch das Ergebnis mitteilen.
03.06.2012 16:38 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Allgeier



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Beitrag (Kein Titel) Antworten mit Zitat
Als "National" denkender bin ich eigentlich fuer einen Sprachtest.
Nur wenn ich dann sehe das meine Ex mit einem Schengen Visa im Belgien einreist, darauf dann heiratet und dies auch ohne Sprachtest dann frage mich fuer was die Deutschen das so durchziehen.
Wobei ich nicht weiss wie es in anderen Laendern gehandhabt wird mit einem Sprachtest.
Von einem Schweden weiss ich das die Einreisenden einen Sprachkurs auf Kosten des Staates in Schweden bekommen. (Stand vor ein paar Jahren)

Ich stelle mir hald immer vor wie es waere wenn ich mit meiner Frau auf Deutschland reisen wuerde. Ich glaube es waere fuer sie eine Hilfe wenn sie diesen A1 Kurs haette.
Nur auf der anderen Seite sind bei uns kleine Kinder, wo sie eh Zuhause sein muesste und in dieser Zeit dann lernen koennte. Dann sind wir wir wieder bei den Ausnahmen. Am besten keine Ausnahmen, fertig.
Das Problem sehe ich eher das ich das man fuer die Schulung auf Bangkok oder was weiss ich wohin reisen muss und es nicht von zu Hause geht.
Jeden Mist kann man Online lernen, warum dann nicht das.

Heute soll das nicht mein Problem sein und ich hoffe das es auch keines wird. Aber ich bin fuer einen Sprachtest und das man keine Zeit hat,  an dem kann es ja meistens nicht liegen.

Ach ja, bevor ich es vergesse. Was geht mich die EU an? Ueber jeden Mist wollen die bestimmen. Wenn die Deutschen das so wollen, dann soll es so sein, aber da brauch ich keine ungewaehlten Leute in Bruessel wo mir das dann vorschreiben wollen. Die Loesung ist ganz einfach. Aus der EU austreten.
Sorry, bisschen vom Thema abgekommen

Allgeier

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03.06.2012 19:07 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
rama6



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@Allgeier,Deutschland hat aber die Menschenrechte der EU unterschrieben.
So sind die EMRK für uns Rechtskräftig.

Darum habe ich mich berufen auf die EU Kommission und die Beschlüsse von zwei deutschen Gewrichte,die selbst sagen,
der AI sprachnachweis von Deutschland muß überprüft werden vom EU Gerichtshof.

Darum habe ich mich an die Botschaft gewand,diese kann nun Entscheiden,Einreise ohne AI,oder wiedersehen vor Gericht!
03.06.2012 19:48 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Allgeier



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Und was waere falsch daran wenn dene Frau oder zukuenftige Frau hier den A1Test macht? Sie tut sich doch in Deutschland dann auch leichter, oder nicht?

Sollte deine Frau fest im Berufsleben hier stehen und keine Zeit dazu haben, dann muss man hald Schwerpunkte setzen.

Ich weiss nicht wie du zur EU eingestellt bist, aber ich habe fuer die und ihre weltfremden Kommisionen nichts uebrig und wuerde mich auch nicht auf die berufen.

Aber das ist Ansichtssache. Das gleiche mit dieser Gerichtskostenbeihilfe, man fuettert nur wieder die Rechtsverdreher. Wuerde man in den einzelnen EU Laendern "National" denken, dann haetten wir dieses  Problem gar nicht.

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03.06.2012 20:08 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
rama6



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Allgeier hat Folgendes geschrieben:
Und was waere falsch daran wenn dene Frau oder zukuenftige Frau hier den A1Test macht? Sie tut sich doch in Deutschland dann auch leichter, oder nicht?

Sollte deine Frau fest im Berufsleben hier stehen und keine Zeit dazu haben, dann muss man hald Schwerpunkte setzen.

Ich weiss nicht wie du zur EU eingestellt bist, aber ich habe fuer die und ihre weltfremden Kommisionen nichts uebrig und wuerde mich auch nicht auf die berufen.

Aber das ist Ansichtssache. Das gleiche mit dieser Gerichtskostenbeihilfe, man fuettert nur wieder die Rechtsverdreher. Wuerde man in den einzelnen EU Laendern "National" denken, dann haetten wir dieses  Problem gar nicht.


Meine Frau war schon 2 Jahre in Deutschland.
Sie ist zur Volkshochschule gegangen.
In Deutschland sind die Preise für AI nidrieger.
Per Stunde zahlst Du in Deutschland 1,30 Euro,für eine UE (Unterrichtseinheit von 45 Minuten )

Per Stunde zahls Du im Goetheinstitut 4,45 Euro,das ist nur eine Gelddruckmaschiene.Per UE von 45 Minuten.

Sollte ich mit meinem Anliegen durchkommen,liegt es an Dir ob Du deine Frau zum Sprachkurs zum Goetheinstitut schickst.
03.06.2012 22:09 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Allgeier



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Beitrag (Kein Titel) Antworten mit Zitat
Hallo rama

Ich kennne die Hintergruende deiner Geschichte nicht .

Wenn sie dann schon 2 Jahre in Deutschland war, warum dann den A1 Test?

Ja schoen, das es diese Preise im Goethe in Bangkok gibt. Fuer seine Liebste darf es eben nichts zu teuer sein. Im Gegensatz muss man dann die Kulturbereicherer in Deutschland subventionieren.
Na ja.
Das ist auch ein Grund warum es "mir" vor diesem A1 Test grausen wuerde. Und dann noch wochenlang in Bangkok. Wer soll denn das zahlen.

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04.06.2012 13:30 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
rama6



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Beitrag (Kein Titel) Antworten mit Zitat
Allgeier hat Folgendes geschrieben:
Hallo rama

Ich kennne die Hintergruende deiner Geschichte nicht .

Wenn sie dann schon 2 Jahre in Deutschland war, warum dann den A1 Test?

Ja schoen, das es diese Preise im Goethe in Bangkok gibt. Fuer seine Liebste darf es eben nichts zu teuer sein. Im Gegensatz muss man dann die Kulturbereicherer in Deutschland subventionieren.
Na ja.
Das ist auch ein Grund warum es "mir" vor diesem A1 Test grausen wuerde. Und dann noch wochenlang in Bangkok. Wer soll denn das zahlen.



Weil wir ein neues Visum holen müßen.

In Deutschland muß jeder Deutsche für die Kosten des Sprachkurses SELBST aufkommen.
04.06.2012 14:38 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Jen



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Beitrag sprache a1 Antworten mit Zitat
ich will auch mal was dazu sagen, vor allem was die Frage der Gleichbehandlung angeht

Allgeier hat Folgendes geschrieben:
Und was waere falsch daran wenn dene Frau oder zukuenftige Frau hier den A1Test macht? Sie tut sich doch in Deutschland dann auch leichter, oder nicht?

grundsätzlich spricht nichts dagegen , wenn es da nicht die bestimmten Ausnahmen gibt.

So gibt es zb privilegierte Staaten wie Israel, USA und andere, wenn du da eine Frau heiraten diese brauchen keinen A1 Test, warum?
Verstoß gegen Grundgesetz " kein Mensch darf wegen Hautfarbe, Sprache oder Religion ungleich behandelt werden "


Oder warum muss dieses vor der Einreise nach Deutschland geschehen , und nicht zb in Deutschland selber? Damit hat der deutsche Staat gegen das Familienrecht verstoßen.

Kann es Sinn und Zweck eines sogenannten Rechststaates sein selber ständig gegen die eigenen Gesetzte zu verstossen?
04.12.2012 14:23 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
thedi



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Beitrag A1 Test Antworten mit Zitat
In der Schweiz sagt man oft: "Im Wasser lernt man schwimmen."
Offensichtlich sind deutsche Politiker eher für Trockenschwimmkurse.


Mit freundlichen Grüssen

Thedi
05.12.2012 07:48 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen Skype-Name
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