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Rechtshinweise für Ehepartner von Deutschen!

 
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Rechtshinweise für Ehepartner von Deutschen!
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rama6



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Beitrag Rechtshinweise für Ehepartner von Deutschen! Antworten mit Zitat
Ich gebe hier mal einige Rechtshinweise für Deutsche, verheiratet mit einer Thai und die Arbeitsweise der Botschaft in Bangkok!

1) Befragung der Ehepartner vor der Botschaft und der ABH in Deutschland, vor der Ausstellung des Visa!

Was müßen die Behörden den Befragten vorlegen, bevor die Befragung beginnen kann?

Einen Beschlus eines Gericht in Deutschland, worin festgestellt wurde, die Ehe ist eine Scheinehe!
Nur wie bekommt die ABH so einen Beschluss?
Eigentlich garnicht!

Das Gericht ist Verpflichtet den Angeklagten, einer Straftat von dieser Anklage in Kenntnis zu setzen!
Dem Beschuldigten in Deutschland steht das Recht zu, sich zu dieser Anklage zu Äußern!
Er beruft sich auf den Art. 7 der Charta Schutz der Ehe, dann kann das Gericht seine Entscheidung fällen!

Muß nun die Thaifrau vor der Botschaft nun Angaben machen?
NEIN.
Sie ist ohne Belegt, von der Botschaft eingestufte Straftäterin!
Nach deutscher Gesetzgebung, ist kein Straftäter verpflchtet eine Aussage zu machen!
Die Botschaft wird sich hüten, in seiner Verweigerung des Visa, das zu Begründen, mit der Verweigerung der Straftäterin, keine Aussage zum Umstand der Scheinehe
gemacht zu haben!
Dazu müßte die Botschaft den Gerichtsbeschluss vorlegen, mit Akz., vor dem Datum der Befragung!

2) Die Einreise ohne AI!
Deutschland ist innerhalb von der EU, der einzige Staat, der sowas verlangt von Ehepartnern von Deutschen!

Jeder kann mit seiner Frau sofort nach der legasitation der Eheurkunde mit seiner Frau zur Botschaft gehen und ohne AI, zum Schutz des Art. 7 der Charta
ihr Visa beantragen!

Bei der Botschaft sitzen nur Thaiangestellte, diese Verweigern sofort die Annahme des Visum, ohne Nachweis des AI!

Kein Problem!

Sofort den Chef der Visaabteilung zu sich Bestellen, ihm Vortragen.: Nach Art. 7 der Charta steht uns der Schutz der Ehe zu.
Ihn Verweisen auf den § 1.2 der Aufenhthaltsgesetzgebung ,

1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

Somit steht der § 30 nicht über den Art. 7 der Charta!

Möchten Sie als Beamter meine Frau Diskriminieren?
Es steht Ihnen nicht zu, die Ehepartner von Deutschen in zwei Klassen einzuteilen!

Bei Staatsangehörigen, die die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einholen können (Fälle des § 41 AufenthV sowie
brasilianische und salvadorianische Staatsangehörige; vgl. B.AufenthV.16), stellt sich dieses Problem unter Verweis auf § 30
Abs. 1 S. 3 Nr. 4 nicht. Die Voraussetzung mindestens einfacher deutscher Sprachkenntnisse ist für den Erhalt einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 Nr. Nr. 2 bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 1 in diesen Fällen unbeachtlich.

Nun können sie sich mit ihrem Chef absprechen, meiner Frau das Visa, auch ohne AI zu Erteilen, bei einer Ablehnung mit Ihrer Begründung, warum die Art. 7 , 20 , und 21 Abs. 2 für Ihre Botschaft nicht Rechtsrelevant sind!

Dabei sollten Sie aber Berücksichtigen, das der § 1.2 Ihnen nicht Erlaubt, bei Rechtsanspruch auf Artikel der Charta die Aufenthaltsgesetzgebung nicht Rechtsrelevant ist!
So steht es in Ihrer deutschen Gesetzgebung!

oder ich gehe über das VG Berlin an den EuGH um mein Recht gegenüber Ihrer Botschaft durchzusetzen!
09.09.2016 19:46 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
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